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Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr_2013

Was hat sich zum 1. Januar 2010 geändert?

(Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit)

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Die wichtigsten Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2013 im Überblick:

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungs-grundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 2.695 Euro/Monat (2012: 2.625 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.275 Euro/Monat (2012: 2.240 Euro/Monat).

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 5.800Euro/Monat (2012: 5.600 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 4.900 Euro/Monat (2012: 4.800 Euro/Monat).

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 52.200 Euro (2012: 50.850 Euro). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahres-arbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, steigt die Jahresarbeits-entgeltgrenze auf 47.250 Euro (2012: 45.900 Euro).

Unabhängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2013 für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 47.250 Euro jährlich (2012: 45.900 Euro) bzw. 3.937,50 Euro monatlich (2012: 3.825 Euro).

 

Die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2013 im Überblick:

 

Sozialversicherungsrechengröße

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung

5.800 €

69.600 €

4.900 €

58.800 €

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung

7.100 €

85.200 €

6.050 €

72.600 €

Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung

5.800 €

69.600 €

4.900 €

58.800 €

Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung

4.350 €

52.200 €

4.350 €

52.200 €

Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung

3.937,50 €

47.250 €

3.937,50 €

47.250 €

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

2.695 €*

32.340 €*

2.275 €

27.300 €

  

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

 34.071 €

*In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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Was hat sich zum 1. Januar 2010 geändert?   Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit vom 18. Dezember 2009*

Höhere Leistungen der Pflegeversicherung

Im Zuge der Pflegereform 2008 wurden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben. Es ergeben sich folgende Änderungen:

  1. Anhebung der ambulanten Pflegesachleistungen bis zu monatlich
  • in Pflegestufe I von 420 € auf 440 €
  • in Pflegestufe II von 980 € auf 1.040 €
  • in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
  1. Anhebung des Pflegegeldes monatlich
  • in Pflegestufe I von 215 € auf 225 €
  • in Pflegestufe II von 420 € auf 430 €
  • in Pflegestufe III von 675 € auf 685 €
  1. Anhebung der Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr bis zu

bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige:

  • in Pflegestufe I von 215 € auf 225 €
  • in Pflegestufe II von 420 € auf 430 €
  • in Pflegestufe III von 675 € auf 685 €

bei Pflegevertretung durch sonstige Personen in allen 3 Pflegestufen:

von 1.470 € auf 1.510 €

  1. Kurzzeitpflege bis zu jährlich in allen 3 Pflegestufen

von 1.470 € auf 1.510 €

  1. Teilstationäre Tages- und Nachtpflege bis zu monatlich
  • in Pflegestufe I von 420 € auf 440 €
  • in Pflegestufe II von 980 € auf 1.040 €
  • in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
  1. Vollstationäre Pflege pauschal monatlich
  • in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 €
  • in Härtefällen von 1.750 € auf 1.825 €

Die vollstationären Sachleistungebeträge der Pflegestufen I und II sowie alle weiteren hier nicht aufgeführten Leistungen bleiben unverändert.

Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen

Bislang waren nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Zum 1. Januar 2010 wurden auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Diese Ungleichbehandlung wurde damit aufgehoben. Alle Kassen müssen seit diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen, die stärker an das Handelsgesetzbuch angepasst sind. Das erhöht die Transparenz.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versorgungszusagen an die Beschäftigten ein ausreichendes Deckungskapital im Zeitraum von längstens 40 Jahren zu bilden. Im Interesse der Versicherten und der Beschäftigten gelten gesetzliche Maßnahmen, um eine Insolvenz oder Schließung einer Kasse zu vermeiden. Dazu gehören freiwillige vertragliche Regelungen über Finanzhilfen innerhalb der Krankenkassen der Kassenart und finanzielle Hilfen zur Fusionen durch den Spitzenverband.

Sicherstellungszuschläge für die vertragszahnärztliche Versorgung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 trat der § 105 Abs. 5 SGB V in Kraft. Danach gelten seit diesem Zeitpunkt die Regelungen zur Zahlung von Sicherstellungszuschlägen nur noch für die vertragszahnärztliche Versorgung. Bislang konnten Sicherstellungszuschläge an Vertragsärzte in Gebieten oder Teilen von Gebieten gezahlt werden, für die der Landessauschuss der Ärzte und Krankenkassen eine Unterversorgungsfeststellung bzw. eine Feststellung getroffen hat, dass ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf besteht. Hintergrund der Änderung ist, dass im Rahmen der Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems ab dem Jahr 2010 eine Steuerung des ärztlichen Niederlassungsverhaltens über Preisanreize vorgesehen wurde.

Hilfsmittelversorgung

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde die Hilfsmittelversorgung stärker wettbewerblich ausgerichtet. Die nach altem Recht zur Versorgung der Versicherten berechtigende Zulassung wurde abgeschafft. Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur noch auf der Grundlage von Verträgen abgegeben werden. Für Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 SGB V in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügten, galt eine Übergangsfrist, während der die betreffenden Leistungserbringer noch versorgungsberechtigt sind.

Die Übergangsfrist endete zum 31. Dezember 2009. Seit 1. Januar 2010 kann auch die Versorgung der Versicherten durch Leistungserbringer, die übergangsweise noch versorgungsberechtigt waren, nur noch auf der Grundlage von Verträgen mit den Krankenkassen erfolgen.

*© 2009 Bundesministerium für Gesundheit

 

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Lebensversicherungen


Das Jahressteuergesetz 2009 bringt Änderungen für die kapitalbildende Lebensversicherung

 

Seit 2009 will der Gesetzgeber nur noch die „echte Altersvorsorge“ steuerlich begünstigen. Dadurch müssen etliche Versicherungskonzepte auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Clerical Medical zeigt die wesentlichen Änderungen auf.

 

Im Wesentlichen geht es bei den Neuerungen für die Lebensversicherungs-branche um eine deutlichere Abgrenzung zwischen Vorsorgeprodukten einerseits und Kapitalanlageprodukten andererseits. Daher sollen ab 2009 nur noch bestimmte, besonders vorsorgeorientierte Policen staatlich bzw. steuerlich begünstigt werden.

 

So steht laut Jahressteuergesetz der Aspekt der „echten Altersvorsorge“ im Vordergrund. Lebensversicherungen mit einem unzureichenden Versicherungsschutz, insbesondere sogenannte Mantelprodukte fallen damit aus der Begünstigung heraus. Diese zeichneten sich in der Vergangenheit durch eine weitgehende Flexibilität aus. So konnten Kunden ihr Kapitalanlageportfolio steueroptimierend in einen Versicherungsmantel hüllen und auf diese Weise weiterhin unmittelbar oder zumindest mittelbar auf das Vermögen zugreifen und darüber disponieren.

 

Diese weitgehende Flexibilität – vor allem in Beitragsleistung und Abrufung des investierten Kapitals – hat nun den Gesetzgeber für das Thema sensibilisiert. Aufgrund der Ermangelung des Vorsorgecharakters wird zukünftig eine privilegierte Besteuerung für diese Mantelprodukte versagt.

Steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch liegt also insbesondere dann vor, wenn nur sehr geringer Versicherungsschutz vereinbart ist, Kapitalanlagen nicht für die Versichertengemeinschaft, sondern für den einzelnen verwaltet werden, der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar über einen Vermögensverwalter Einfluss auf die Kapitalanlage hat, einzelne Wertpapiere oder ein gesamtes Wertpapierdepot als Versicherungsbeitrag eingebracht werden können, eine Einmalbeitragszahlung von mindestens 100.000 Euro als Untergrenze für den Vertragsabschluss vorausgesetzt wird, der Kunde über die Leistung durch Teilkündigungen oder Vorauszahlungen disponieren kann.

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